Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Hinweis auf die Vertretungsbefugnis vor dem Bundesverwaltungsgericht in einer Rechtsmittelbelehrung als Erschwerung der Rechtsmitteleinlegung - Möglichkeit der Fortsetzung eines abgeschlossenen Revisionsverfahrens nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VwGO § 60

Papierfundstellen

• BVerwGE 11, 322
• NJW 1961, 573
• DVBl 1961, 641

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 18.05.1960 - III B 8.60

  Auszug aus BVerwG, 03.01.1961 - III ER 414.60

  Sein Verschulden muß sich die Klägerin wie eigenes anrechnen lassen; auch das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluß vom 18. Mai 1960 - BVerwG III B 8.60 -).
• BVerwG, 14.03.1957 - III ER 409.56

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.1961 - III ER 414.60

  Dies hat der beschließende Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 125, 68 [72]; 127, 287 [288]) schon in seinem Beschluß vom 14. März 1957 - BVerwG III. ER 409.56 - (NJW 1957 S. 804 = ZLA 1957 S. 168) ausgesprochen.
• RG, 25.06.1929 - VII 653/28

  1. Kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch durch Beschluß erteilt …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.1961 - III ER 414.60

  Dies hat der beschließende Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 125, 68 [72]; 127, 287 [288]) schon in seinem Beschluß vom 14. März 1957 - BVerwG III. ER 409.56 - (NJW 1957 S. 804 = ZLA 1957 S. 168) ausgesprochen.
• RG, 28.02.1930 - VII B 5/30

  Kann der ein Rechtsmittel wegen Fristversäumung verwerfende Beschluß, wenn gegen …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.1961 - III ER 414.60

  Dies hat der beschließende Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 125, 68 [72]; 127, 287 [288]) schon in seinem Beschluß vom 14. März 1957 - BVerwG III. ER 409.56 - (NJW 1957 S. 804 = ZLA 1957 S. 168) ausgesprochen.

• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …

  Die Verwaltungsgerichte haben schon bisher von dem Grundsatz der Unabänderlichkeit unanfechtbarer Entscheidungen dann Ausnahmen zugelassen, wenn die Gewährung des rechtlichen Gehörs unterblieben war (vgl. BVerwGE 11, 322 f.;… BVerwG, NVwZ 1984, S. 450).
• BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung …

  Das kommt etwa in Betracht, wenn der Rechtsbehelf zwar innerhalb der Frist eingelegt wurde, sich seine Einlegung aber als nicht ordnungsgemäß erwiesen hatte, weil der Vertretungszwang nicht beachtet oder eine Begründung des Rechtsbehelfs versäumt und er deshalb verworfen worden war (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Januar 1961 - 3 ER 414.60 - BVerwGE 11, 322 m.w.N., vom 14. März 1957 - 3 ER 409.56 - NJW 1957, 804 …und vom 4. Februar 2002 - 4 B 51.01 - juris Rn. 3 f.).
• BVerwG, 04.10.2022 - 20 F 15.22

  Unwirksame elektronische Beschwerdeeinlegung im docx-Format

  Es kann nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fortgesetzt werden, wenn die Verwerfung auf der Fristversäumung beruht und sich die Fristversäumung nachträglich als entschuldbar herausstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 1961 - 3 ER 414.60 - BVerwGE 11, 322 ).

 
• OVG Sachsen, 12.03.2021 - 1 A 1266/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Einlegungsort; Wiedereinsetzungsantrag; …

  5 Soweit im Schrifttum (…Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow a. a. O, § 60 Rn. 8;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 60 Rn. 31;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke a. a. O., § 60 Rn. 34;… wohl auch Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. Ergänzungslieferung Juli 2020, § 60 Rn. 64) unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Januar 1961 - III ER 414.60 - (BVerwGE 11, 322, 323) die Auffassung vertreten wird, im Zusammenhang mit der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags sei es unschädlich, wenn die versäumte Rechtshandlung nicht mehr bei dem Gericht der Vorinstanz nachgeholt wird, da dies eine "übertriebene Förmelei wäre", widerspricht dies dem klar gefassten Gesetzeswortlaut und lässt auch die mit § 78 Abs. 4 Satz 2 AsylG bezweckte frühestmögliche Unterrichtung des Verwaltungsgerichts von der Stellung des Zulassungsantrags außer Betracht.

  Hinsichtlich des unzutreffend bestimmten Einlegungsorts für den nachgeholten Antrag auf Zulassung der Berufung scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums schon deshalb aus, weil auch die vom Kläger im Schriftsatz vom 9. März 2011 zitierte Kommentierung (…W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke a. a. O., § 60 Rn. 34) auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 1962, NJW 1962, 1692, Bezug nimmt, diesen aber unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Januar 1961 (BVerwGE 11, 322, 323) als "zu weitgehend" ablehnt.

• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2008 - 11 S 2915/07

  Vertretungszwang bei Einlegung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung …

  Dabei kann offen gelassen werden, ob es ausreicht, dass die zuvor versäumte wirksame Einlegung der Berufung gegenüber dem nach § 60 Abs. 4 VwGO für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist zuständigen Berufungsgericht nachgeholt wurde, obwohl die Einlegung der Berufung wirksam nur gegenüber dem Verwaltungsgericht erfolgen kann (so etwa BVerwG, Beschluss vom 03.01.1961 - III ER 414.60 -, BVerwGE 11, 322, 323;… Czybulka, in: Sodan/Ziekow , a.a.O., § 60 Rn. 108).
• BVerwG, 22.11.1993 - 11 C 24.93

  Voraussetzungen für eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - …

  Wird wie hier eine rechtzeitig eingegangene Revisionsbegründung vom Gericht übersehen und deshalb die Revision verworfen, so muß der betreffende Beschluß vielmehr ebenso aufhebbar sein wie in Fällen, in denen die Revisionsbegründung nicht fristgerecht eintrifft, die Verspätung aber nach Erlaß des Verwerfungsbeschlusses als unverschuldet erkannt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO gewährt wird (…vgl. Beschluß vom 20. Januar 1984 a.a.O.; BVerwGE 11, 322).
• OVG Thüringen, 13.08.2019 - 3 ZKO 578/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung nach unanfechtbarem …

  Der Wiedereinsetzungsantrag ist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO zulässig, da ein solcher auch noch dann gestellt werden kann, wenn - wie hier durch den Senatsbeschluss vom 5. Juli 2019 - über das vom Rechtsmittelführer eingelegte Rechtsmittel bereits unanfechtbar entschieden worden ist (BVerwG, Beschlüsse vom 18.10.1989 - 2 B 75.89 - juris und vom 03.01.1961 - III ER 414.60 - BVerwGE 11, 322; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.01.2012 - 1 L 6/12 - juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.04.2009 - 2 ZB 08.331 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.03.2006 - 13 E 240/06 - juris).

  Hat - wie hier - ein Antrag der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Erfolg, so wird eine zuvor auf die Fristversäumung gestützte Ablehnung des Rechtsmittels ohne weiteres gegenstandslos (BVerwG, Beschluss vom 03.01.1961 - III ER 414.60 - BVerwGE 11, 322).

• BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 71.15

  Falsche Angaben im Rahmen eines Antrags auf eine Zulage zur Förderung …

  Das kommt etwa in Betracht, wenn der Rechtsbehelf zwar innerhalb der Frist eingelegt wurde, sich seine Einlegung aber als nicht ordnungsgemäß erwiesen hatte, weil der Vertretungszwang nicht beachtet oder eine Begründung des Rechtsbehelfs versäumt und er deshalb verworfen worden war (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Januar 1961 - 3 ER 414.60 - BVerwGE 11, 322 m.w.N., vom 14. März 1957 - 3 ER 409.56 - NJW 1957, 804 …und vom 4. Februar 2002 - 4 B 51.01 - juris Rn. 3 f.).
• BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 689.81

  Folgen eines Verstoßes des Gerichts gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör - …

  Es kann insoweit nichts anderes gelten als in den Fällen, in denen sich eine Fristversäumung als entschuldbar herausstellt, nachdem eine Revision durch Beschluß als unzulässig verworfen worden ist (vgl. BVerwGE 11, 323 [BVerwG 03.01.1961 - III ER 414/60]).
• OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21

  Abänderungsbefugnis; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Ausland; Bekanntgabe; …

  Ein Antrag auf Wiedereinsetzung kann auch dann noch in zulässiger Weise gestellt werden, wenn der zugrundeliegende Rechtsbehelf bereits durch rechtskräftige Entscheidung verworfen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.1.1961 - BVerwG III ER 414.60 -, BVerwGE 11, 322, 323;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.9.2010 - 8 LA 226/10 -, NordÖR 2011, 199, 200, juris Rn. 8 m.w.N.).
• BVerwG, 29.03.2023 - 20 F 15.22

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei ungeeignetem Dateiformat und nicht …
• BVerwG, 12.06.2020 - 8 B 8.20

  Folgen der Übergehung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte …
• BVerwG, 08.06.2011 - 5 B 12.11

  Wiedereinsetzung; Anwaltszwang; Fortsetzung des Revisionsverfahrens
• OVG Niedersachsen, 29.09.2010 - 8 LA 226/10

  Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach …
• BVerwG, 18.10.1989 - 2 B 75.89

  Wiedereinsetzung - Revision - Versäumung der Beschwerdefrist - …
• OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 2 LA 722/19

  Ausgangskontrolle; beBPo; EGVP; einfache Signatur; Elektronisches …
• BSG, 27.11.2020 - B 9 V 21/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung des …
• VGH Bayern, 09.04.2009 - 2 ZB 08.3312

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Wiedereinsetzung; Anhörungsrüge; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2019 - 1 LA 72/19

  Fehler bei der elektronischen Einreichung von Schriftstücken; Gewährung von …
• BGH, 10.01.2019 - AnwZ (Brfg) 39/18

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• OLG Dresden, 03.11.2010 - 23 UF 500/10

  Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Rechtskraft
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 6/12

  Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung
• BFH, 02.12.1988 - X R 92/88

  Revisionsfrist - Wahrung - Revision - Einlegung beim BFH - Wiedereinsetzung in …
• BVerwG, 21.03.2006 - 2 A 2.05

  Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens bei Vorliegen einer rechtskräftigen …
• BVerwG, 13.04.2000 - 9 B 71.00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines absichtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - 6 A 456/15

  Verpflichtung des Prozessbevollmächtigten zur eigenverantwortlichen Prüfung von …
• BVerwG, 16.07.1980 - 6 B 63.79

  Berechnung einer einmonatigen Frist einer Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf …
• BVerwG, 16.02.1994 - 11 B 136.93

  Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 2 LA 686/19

  BeBPO; Divergenzrüge; Fristversäumnis; offenkundiger Formmangel; ordnungsgemäßer …
• BVerwG, 10.08.2000 - 1 C 16.00

  Fristgemäße Begründung der Revision
• BVerwG, 22.12.1993 - 5 C 35.91

  Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerwG, 30.03.1965 - III C 19.65

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - 18 B 991/12

  Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist auch …
• OVG Sachsen, 27.07.2010 - 4 A 153/10

  Wiedereinsetzung, Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten, …
• BVerwG, 30.10.1961 - III B 167.60

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erhebung beim …
• VGH Bayern, 09.04.2009 - 2 ZB 08.3344

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Wiedereinsetzung; Anhörungsrüge; …
• BVerwG, 17.08.1983 - 9 ER 400.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.07.1981 - 9 B 1656.81

  Nichtzulassung der Revision wegen Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den …
• BFH, 06.11.1969 - IV R 127/68

  Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Revisionsgericht - Jahresfrist - Leiter einer …
• BVerwG, 23.11.1965 - V B 93.65

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wiedereinsetzung wegen …
• BVerwG, 25.05.1961 - III C 17.61
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2018 - 13 A 2953/17
• VGH Bayern, 09.04.2009 - 2 ZB 08.3311

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Wiedereinsetzung; Anhörungsrüge; …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2003 - 10 LA 17/03

  Adressierung; Begründungsfrist; falsche Adressierung; Rechtsmittelschrift; …
• BVerwG, 23.02.1996 - 4 B 301.95

  Möglichkeit des Stellens eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerwG, 28.06.1995 - 5 C 23.93

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichteinhaltung der …
• BVerwG, 19.12.1990 - 9 B 213.90

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Beschwerdefrist - …
• BVerwG, 29.05.1981 - 9 B 1655.81

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.04.1976 - 4 B 139.75

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Errichtung eines …
• BVerwG, 26.08.1966 - VI C 39.66

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
• VGH Bayern, 08.09.2011 - 9 CS 11.1628

  Wiedereinsetzungsantrag; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; …
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 12 ZB 09.2756

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 21.04.2009 - 20 ZB 09.788

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung
• VGH Bayern, 09.12.2002 - 4 ZB 02.2163

  Wiedereinsetzung, Antragsfrist, Irrtum, Verschulden, Sorgfalt, Ausschlussfrist
• BVerwG, 20.11.1980 - 9 ER 405.80

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von Wiedereinsetzung …
• BVerwG, 07.08.1961 - III C 128.60

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 14.04.1961 - IV ER 401.61

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2004 - 2 L 918/03

  Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Rechtskraft der Entscheidung
• BVerwG, 18.10.1979 - 1 ER 400.79

  Rechtsmittel
• BFH, 17.04.1985 - I B 19/85
• BVerwG, 21.10.1983 - 9 ER 403.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.08.1982 - 9 ER 407.82

  Rechtsmittel